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Rechtsstaat und Politik

November 13, 2012

Leider fühle ich mich gezwungen keinen Antrag zu besprechen sondern mal wieder “stating the obvious zu betreiben”. Viel lieber hätte ich inhaltlich gearbeitet, kann mich der aktuellen Diskussion nur schlecht entziehen.

Es geht um die Kandidatur von Udo Vetter und die darauffolgende Diskussion in der meiner Ansicht nach vieles schräg und falsch gelaufen ist.

Zunächst: Es gibt keinen Anhaltspunkt Udo einen Szeneanwalt zu nennen, sollte es einen geben, bitte ich darum diesen zu benennen, wenn nicht ist diese Bezeichnung einfach nur falsch und nach meinem Vertändnis politisch nicht tragbar.

Weiterhin: Einen Strafverteidiger allein aufgrund der Übernahme einer Verteidigung politisch zu kritisieren ist zwar möglich aber im Sinne eines funktionierenden parteiinternen Diskurses meiner Ansicht nach schädlich. Jeder hat das Recht auf die bestmögliche Verteidigung, wennein Nazi sich entschließt sich nicht von einem Szeneanwalt vertreten zu lassen, muss grundsätzlich dazu auch die Möglichkeit bestehen. Dies wäre nicht mehr gegeben wenn Strafverteidiger sich genötigt fühlen jeden Fall unter Angabe der üblichen Gründe abzulehnen.

Die oben genannte Diskussion drehte sich hauptsächlich um dieses Dilemma eine nicht rechtsradikalen Strafverteidigers. Hierbei werden zwei für mich grundsätzliche Dinge unterschlagen.

1) Als Prozessverteter ausserhalb des Strafrechts zu fungieren ist ein anderes Kaliber und wird auch anders bewertet. Jede* Mietrechstnwältin* kann ein Lied davon singen dass Übernahme promineter Fälle das Ansehen in der jeweils anderen Zielgruppe schmälern kann. Die Übernahme des Mandats der Gruppe “Besseres Hannover” gegen die gegen sie gerichtete Verbotsverfügung vorzu gehen ist so ein Fall. Auch dies wäre zwar einem Anwalt nicht vorzuwerfen, wird und darf aber in Verbindung mit einer politischen Tätigkeit anders bewertet werden. Gerade die zeitliche Nähe zur Kandidatur von Udo und seine Übernahme des Mandats lässt wohlwollend gesprochen jegliches politisches Fingerspitzengefühl vermissen. Mir tut sich folgendes Schreckenszenarion auf: NRW stellt Udo auf, ein NPD Verbotsantrag wird gestellt, Udo fühlt sich berufen den Rechtsstaat zu verteidigen.

Dazu habe ich folgendes zu sagen:

Lieber Udo,

zumindest solltest du für Deine Zeit als Kandidat und ggf. für Deine Zeit als Abgeordneter die Übernahme solcher Mandate ausschließen. Es gibt mehr Anwälte als Dich in Deutschland und solche Mandate schaden der politischen Integrität. Lieber Udo, solltest du das nicht wollen bleibt Di nur die Alternative deine Distanz zu den Rechtsradikalen deutlicher zu machen. Geh auf Demos, biete Opferinitiativen kostenlose Rechtsberatung, schreib Publikationen in diese Richtung. das ist auch nicht zuviel verlangt Du bist ein prominenter und erfolgreicher Anwalt und willst in den Bundestag, das ist der Anspruch an dem Du gemessen wirst bzw. gemessen werden solltest. Das Engagement würde nach meiner Erfahrung auch dazu führen, dass eine Gruppe wie “Besseres Hannover” erst gar nicht auf die Idee kommt dich anzufragen.

2) Als Bundestagskandidat und Mitglied, dass sich wie kein Zweites berufen fühlt der Partei die Rechtslage zu erklären erwarte ich von dir noch folgende Klarstellung zu diesem natürlich rein fiktiven Fall:

A Stammgast in einer Kneipe fordert den Wirt auf das in letzter Zeit vermehrt auftretende Schwingen von Neonazi Parolen in der Knepe zu unterbinden und ggf. den jeweiligen Gästen Hausverbot zu erteilen.

Handelt es sich hierbei um einen Aufruf zur Zensur?

Darf der Wirt der Aufforderung des Stammgasts nachkommen?

Es ist nämlich so, dass @herrurbach nichts anderes gegenüber Twitter gemacht hat als der Stammgast im obigen Fall gegenüber dem Wirt. In der daraufhin folgenden Debatte wurde er mit rechtlich und politisch haarsträubenden Vorwürfen konfrontiert, zu denen Du wieder mal keine Aussage getroffen hast. Solltest du der Meinung sein, dass der Wirt dieser Aufforderung nicht nachkommen darf, dann bitte ich dich darum klarzustellen, dass deiner Ansicht nach das Privateigentum abzuschaffen sei, das wäre dann konsequent. Bis dahin werde ich weiter so verfahren, dass von meinem Balkon kein Nazi Reden halten darf, auch nicht wenn er mich dafür bezahlt und ich keinen Rechtsstaat will in dem er mich dazu verklagen kann.

In diesem Sinne

keinefussbreit und beste Grüße

harryliebs

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